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Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung, BGB-InfoV)

Die aktuelle Fassung dieser Verordnung vom 2. Januar 2002 finden Sie hier. Die relevanten Regelungen finden Sie dort im 3. Abschnitt.

Bitte beachten: Seit dem 1. November 2008 können bei Vorliegen bestimmter Gründe die Katalogpreise nachträglich geändert werden, wenn der Reiseveranstalter vor Vertragsabschluss einen entsprechenden Änderungsvorbehalt erklärt hat (eine entsprechende Anmerkung im Katalog ist hierfür ausreichend).

Dies ist die geänderte Passage in § 4 Absatz 2 Satz 2 der BGB-InfoV:

(2) Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben sind für den Reiseveranstalter bindend. Er kann jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären, soweit er dies in dem Prospekt vorbehalten hat. Der Vorbehalt einer Preisanpassung ist insbesondere aus folgenden Gründen zulässig:

1. aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes,

2. wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist.

Auf die entsprechende Regelung von § 651a Absatz 4 BGB wird hingewiesen.

Eine (indes nicht ganz neue) Seminararbeit von Frau Vera Leibl zum Thema BGB-InfoV findet sich unter diesem Link (2003/2004).

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