Sicherungsschein

Der Reiseveranstalter darf vor Beendigung der Reise nur dann Zahlungen fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Reise-Sicherungsschein ausgehändigt hat (§ 651k Absatz 4 BGB). Dessen Aussehen bestimmt § 7 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht.

Die Insolvenzabsicherung schützt den Reisenden vor folgenden Schäden:

  • Vor Verlust des gezahlten Reisepreises oder der Anzahlung, wenn die gebuchte Reise infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters nicht stattfindet
  • Vor Mehraufwendungen, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzabsicherung bewirkt nicht, dass diese Kosten sofort ersetzt werden. Die Versicherungsunternehmen sind nämlich nicht in unbegrenzter Höhe zur Zahlung verpflichtet.

Der Höchstbetrag pro Versicherungsunternehmen ist auf 110 Millionen Euro pro Jahr begrenzt (§ 651k Abs. 2 BGB). Erst wenn feststeht, dass dieser Betrag im laufenden Jahr nicht überschritten wird, erfolgt die Schadensregulierung in voller Höhe. Wird die Gesamtsumme überschritten (z. B. wenn ein großer Veranstalter zahlungsunfähig werden sollte oder sich die Schäden wegen der Insolvenz zahlreicher kleinerer Reiseveranstalter auf über 110 Millionen Euro addieren), erfolgt nur eine anteilsmäßige Entschädigung der betroffenen Kunden.

Eine Absicherung gegen das Insolvenzrisiko und damit die Aushändigung eines Sicherungsscheins ist in folgenden Fällen nicht erforderlich (§ 651k Absatz 6 BGB):

  • wenn der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet
  • bei Reisen, die nicht länger als 24 Stunden dauern, die keine Übernachtung einschließen und wenn der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt
  • wenn juristische Personen des öffentlichen Rechts als Reiseveranstalter auftreten.

Zahlung nur bei Aushändigung des Sicherungsscheins

Das Reisebüro muss vor der Aushändigung des Sicherungsscheines seine Gültigkeit prüfen. Darüber hinaus dürfen Zahlungen (auch Anzahlungen) des Reisenden auf den Reisepreis nur gegen Übergabe des Scheins gefordert oder angenommen werden. Verstößt es dagegen, droht eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro.

Die Regelungen stellen auch unmissverständlich klar, dass Reisepreiszahlungen an das Reisebüro dem Veranstalter zugerechnet werden. Wird demnach das Reisebüro bereits vor Weiterleitung der Gelder an den Reiseveranstalter zahlungsunfähig, muss der Reisende den Reisepreis nicht etwa noch einmal an den Veranstalter zahlen, um seine Reise antreten zu können; gegen einen solchen Fall kann und muss sich ein Veranstalter versichern. Will ein Reiseveranstalter das Reisebüro als Mittler für die Zahlungen ausschließen, muss er z. B. im Reiseprospekt oder auf dem Sicherungsschein für den Reisenden deutlich erkennbar vermerken, dass Zahlungen nur direkt an den Veranstalter zu leisten sind. Eine im Kleingedruckten verborgene Regelung reicht für die geforderte Deutlichkeit nicht aus.